Schuldenbremse für Hamburg? Unbedingt, sagt Roland Heintze…

Am 31.08.2011 diskutierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Heintze mit den Mitgliedern unseres Ortsverbandes Eimsbüttel/Hoheluft-West über die haushaltspolitische Lage Hamburgs. Es kann als allgemeiner Konsens festgestellt werden, dass die Zeichen der Zeit auf “Sparen und Rückführung der öffentlichen Schulden” stehen. Die CDU versucht eine Schuldenbremse für Hamburg, die verpflichtend ist für alle Senate (egal wer gerade zufällig regiert) durch einen Antrag einzubringen. Die Diskussion muss auf breiter Basis diskutiert und ins Bewusstsein gerückt werden. Es kann schließlich nicht sein, dass jeder neu gewählte Senat erst einmal “seine Wahlversprechen” mit Neuschulden finanziert.